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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 2003

1.1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kun-den. Offerte von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Vom schriftli-chen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestand-teile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigung vorliegen, um rechtswirksam zu sein.

1.2. Verbindlichkeit der AGB

Mündliche Zusagen unserer Vertreter sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese auch schriftlich bestätigt werden.

1.3. Rücktrittsrecht

Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes vor, so gilt gemäß § 3 Abs. 1 KSchG:

Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unter-nehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt be-nützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekom-men des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständi-gen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

2.1. Kostenvoranschläge

Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unent-geltlich. Unsere Kostenvoranschläge sind vorerst schriftlich, unverbind-lich und unentgeltlich. Weitere vom Kunden gewünschte Detailpla-nungen und Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich, unverbindlich und schriftlich, wenn über die betreffende Sache in der Folge kein Auftrag erteilt wird.

Abweichend davon sind Einzelvereinbarungen zu treffen.

2.2. Geistiges Eigentum (unverbindliche Verbandsempfehlung ge-mäß § 31 Kartellgesetz)

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei ihrer Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Gel-tendmachung einer Abstandsgebühr von 25 % der Voranschlags-summe berechtigt.

3.1. Gesamtheit des Leistungsumfanges, Qualität

Die Annahme eines vom Unternehmen erstellten Offertes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Abweichungen hievon bedürfen der Schriftform.

Massivholz ist ein Naturprodukt, welches Farbunterschiede und unter-schiedliche Maserungen aufweist. Farbbeizen können auf Massivholz an Stößen, Stirnenden und an anzupassenden Bauteilen lebhafte Schattie-rungen aufweisen, Verzahnungen sind bei langen Bauteilen zulässig, bei furnierten Bauteilen Furnierstöße. Nachträglicher Schwund von Massiv-holz oder Abzeichnen von Leimfugen ist von den klimatischen Verände-rungen abhängig, ebenso wie das Knarren der Stiege. Dies alles stellt keinen Reklamationsgrund dar.

4.1. Preisänderungen

Mit den angebotenen Preisen bleiben wir unseren Kunden laut Angebot zumindest ein Jahr lang im Wort.

4.2. Gefahrenübergang

Alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, gehen mit Abliefe-rung des Werkes oder dessen Montage am Erfüllungsort auf den Käufer über (Gefahrübergang).

5.1. Leistungen des Kunden vor und nach Montage

Sämtliche technischen und vertragsrechtlichen Voraussetzungen ebenso wie bauliche Vorarbeiten sind vom Kunden herbei- bzw. auszuführen. Dies sind alle bau- oder baunebengewerblichen Vorarbeiten und die Räumung der Baustelle, wobei diese Arbeiten, sofern sie von uns auszu-führen sind, nicht im vereinbarten Preis enthalten sind und gesondert be-rechnet werden. Die Kosten für entstehende Nachputz- und Malerarbei-ten sowie für die Beseitigung von Beschädigungen und die Aufräumung der Baustelle sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei wandgelagerten Treppen ist dafür zu sorgen, dass Metalleinbauten und Installationen bis auf 10 cm Tiefe im entsprechenden Wandbereich nicht vorhanden sind. Außerdem müssen bei sämtlichen Treppenarten im Bereich der An- und Austrittssäulen sowie bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sein. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, haften wir für dadurch entstandene Schäden nicht. Vereinbart wird, dass wir nicht zur Prüfung des Unter-grundes verpflichtet sind. Baustrom ist zu stellen, Nachputzarbeiten sind bauseits zu erledigen und dürfen nicht das Gummilager bis zum Stahl-bolzen abdecken. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge der Montage an den Wänden Verschmutzungen bzw. Beschädigungen auftreten können. Diese gewerkbedingten Umstände verursachen dem Unternehmer keinerlei Kosten und sollten vom Auftragnehmer im Zuge der Endarbeiten behoben werden. Bei Betonstiegenverkleidungen sind die Vorarbeiten durch den Auftraggeber zu veranlassen.

Der Stiegenbauer ist nicht berechtigt, Arbeiten, die über seinen Ge-werberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen.

5.2. Unterlagen

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen. Es ist Aufgabe des Auftraggebers zu prüfen, ob die angebotene Treppe der von ihm gedachten Widmung hinsichtlich der landesgesetzlichen Baube-stimmungen entspricht, insbesondere bei Bestellung von Neben- (Zweit-)treppen oder für öffentliche bzw. besonders belastete Räumlichkeiten. Subsidiär gelten für alle Leistungen die einschlägigen ÖNORMEN.

5.3. Maßangaben durch den Kunden

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Die Lieferung er-folgt bei Vorliegen der kompletten Naturmaße und bestätigter Detailauf-zeichnungen und Produktionspläne.

5.4. Geringfügige Leistungsänderungen

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abwei-chungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbe-sondere werkstoffbedingte Veränderungen, zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur uä. Als raumklimatische Bedin-gung gilt das Normklima Kärntens (relative Luftfeuchtigkeit 45% bis 60 %; die Holzfeuchtigkeit von 8% bis 10 %). Während der Heizperiode ist auf ausreichende Luftfeuchtigkeit zu achten, da ansonsten überhöhte Fugen- und Schadensbildung droht. Zuwiderhandeln führt zum Aus-schluss von Gewährleistung und Schadenersatz gegenüber dem Auf-tragnehmer.

5.5. Teillieferungen

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlie-ferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.

6.1. Liefertermine, Annahmeverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine.

7.1. Lieferung

Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug des Unternehmers verursachte Schadenersatzansprüche des Kun-den können nur dann geltend gemacht werden, falls beim Unter-nehmer zumindest grobes Verschulden vorlag.

8.1. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gewerke bleiben bis zum vollständigen Einbau und bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

9.1. Zahlungsziel

30 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig, der Rest nach Fertigstellung.

9.2. Zahlungsverzug

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Zinsrechtsänderungsge-setzes 2002

10.1. Gewährleistung

Die Gewährleistung wird durch kostenlose Behebung der nachgewiese-nen Mängel innerhalb angemessener Frist erbracht. Ist eine Mängelbe-hebung nicht möglich, so ist eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern. Für Verbraucherge-schäfte gilt: Im Gewährleistungsfall kann sich der Unternehmer

- bei einer Gattungsschuld vom Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht,

- oder im Falle des Preisminderungsanspruches, dass er in angemesse-ner Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.

Wurden augenfällige Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von einem Dritten verändert wor-den, es sei denn bei Notreparaturen oder bei Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Ge-währleistung erloschen (nach HGB).

11.1. Stornogebühren

Bei einem Storno des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, un-beschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von 15 %, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 % der Auftragssumme zu verlangen.

Im Falle eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktrittes nach § 3 KSchG (siehe Punkt 1.3.) sind Spesen nach Maßgabe von § 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.

12.1 Haftung für Schäden

Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haf-tungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an ei-ner Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurden.

Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz, BGBl. 99/1988, abgeleitet werden könnten, wer-den ausgeschlossen.

13.1. Erfüllungsort

Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart worden ist oder der Kunde in Annahmeverzug gerät, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unter-nehmens.

14.1. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens verein-bart. Für Verbrauchergeschäfte gilt § 14 Abs. 1 KSchG.

15.1. Salvatorische Klausel

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

16.1. Sicherheit

Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von ÖNORMEN, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferzweckes über die Behandlung des Liefergegenstandes (zB Gebrauchs- oder Pfle-geanleitung) und erforderliche Wartung (Nachspannen der Schraubver-bindungen), insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen, erwartet werden kann.